Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten des Widerrufs
Artikel 9 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Verlängerung.
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerden
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
- Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Betreiber oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Betreiber geliefert werden;
- Bedenkzeit: Die Frist, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit seinen Handels-, Gewerbe-, Handwerks- oder Berufsaktivitäten in Zusammenhang stehen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
- Dauer der Vereinbarung: Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums;
- Dauerhafte Datenträger: Jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich adressierte Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum für eine spätere Einsichtnahme oder Nutzung zur Verfügung stehen, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: Die Möglichkeit, bei der der Verbraucher innerhalb der Bedenkzeit den Fernabsatzvertrag stornieren kann.
- Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen auf Abstand für Verbraucher anbietet;
- Fernabsatzvertrag: Eine Vereinbarung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher als Teil eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bis hin zum Abschluss der Vereinbarung unter ausschließlicher oder teilweiser Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel;
- Muster eines Widerrufsformulars: Das europäische Muster des Widerrufsformulars, das in Anhang I zu diesen Bedingungen aufgeführt ist. Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt zu werden, wenn der Verbraucher kein Widerrufsrecht in Bezug auf seine Bestellung hat;
- Technologie für die Fernkommunikation: Mittel, die verwendet werden können, um einen Vertrag zu schließen, ohne dass der Verbraucher und Unternehmer im gleichen Raum zusammen sind;
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Hardyskeuze ist eine Domain der Hardy’s BV
Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Corné Snels
Havendijk 28, 5017 AM, Tilburg
Die Niederlande
Telefonnummer: +31 (0) 135365200
E-Mail-Adresse: corne@hardys.nl
Handelsregister: Die Niederlande (KVK), 18073146
USt.-Identifikationsnummer: NL811502521B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese ABG gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden abgeschlossenen Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
- Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird der Text dieser AGB dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, muss, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, anzeigt werden, dass die AGB bei dem Unternehmer eingesehen werden können und auf Ersuchen des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen wird, kann abweichend vom vorstehenden Artikel und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser AGB auf elektronischem Weg dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden, in einer Weise, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Art auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, muss, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, anzeigt werden, dass die AGB bei dem Unternehmer eingesehen werden können und auf Ersuchen des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen AGB auch bestimmte Waren- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, ist der zweite und dritte Artikel übereinstimmend anzuwenden und kann der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen sich immer die geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Dauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies ausdrücklich im Angebot angegeben werden.
- Das Angebot umfasst eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und / oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausführlich genug, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Auftragnehmer Abbildungen nutzt, sind diese ein getreues Spiegelbild der angebotenen Produkte und / oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält die Informationen, sodass für den Verbraucher deutlich ist, welche Rechte und Pflichten an die Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Die Vertrag kommt, unter Vorbehalt von Artikel 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg akzeptiert, wird der Unternehmer direkt elektronisch den Eingang der Annahme des Angebots bestätigen. Solange die Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurückzutreten.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer zum Schutze der elektronischen Datenübermittlung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen und gewährleistet eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsvorkehrungen in acht nehmen.
- Der Unternehmer kann sich - im Rahmen des Gesetzes - informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die wichtig sind für einen verantwortlichen Abschluss des Fernabsatzvertrags. Wenn der Unternehmer im Rahmen dieser Nachforschung Gründe hat, den Vertag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, motiviert eine Bestellung zu verweigern oder an die Umsetzung der Bestellung besondere Bedingungen zu verbinden.
- Der Unternehmer wird für das Produkt oder der Dienstleistung dem Verbraucher die folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zusenden, sodass diese auf zugängliche Weise durch den Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
- Die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann.
- Die Voraussetzungen und wie der Verbraucher das Recht auf Widerruf ausüben kann oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrecht;
- Informationen über bestehenden Kundendienst und Garantien nach dem Kauf;
- Der Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; soweit zutreffend, die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;
- Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn die Laufzeit des Vertrags länger als ein Jahr oder unbefristet ist.
- Wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
- Im Falle einer dauerhaften Transaktion gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hardy’s BV - Hardyskeuze, Havendijk 28, 5017AM Tilburg, Niederlande, corne@hardys.nl , Telefon: 013-5365200) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Artikel 7 - Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Artikel 8 - Der Preis
- Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Umsatzsteuersätze.
- Abweichend vom vorhergehenden Artikel kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuelle genannte Preise Richtpreise sind, müssen im Angebot mitgeteilt werden.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie eine Folge gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. sie das Ergebnis von gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt der Preiserhöhung zu kündigen.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
Artikel 9 - Einhaltung und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Angebot entsprechen und die im Angebot genannten Spezifikationen, die angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und / oder Benutzbarkeit und die am Datum des Abschlusses des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder gesetzliche Vorschriften erfüllen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Teils des Vertrages versagt hat.
- Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Artikel 10 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte und bei der Beurteilung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
- Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Vorbehaltlich des in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten, muss das Unternehmen die angenommene Bestellung prompt, jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn eine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung sich verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens nach einen Monat, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz.
- Im Falle der Auflösung gemäß dem vorstehenden Artikel, muss der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich zurückerstatten.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor ernannten und angekündigten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 11 - Dauer der Transaktionen: Dauer, Beendigung und Verlängerung.
-
- Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der bestimmten Zeit kündigen, vorbehaltlich vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen:
- zu jeder Zeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
- Ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder auf bestimmte Zeit verlängert werden.
- Im Gegensatz zum vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf der Verlängerung mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn die Vereinbarung die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat erfolgende Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften umfasst.
- Eine befristete Vereinbarung über die regelmäßige Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsphase.
- Hat ein Vertrag eine Laufzeit von über einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 12 - Zahlung
- Sofern in der Vereinbarung oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vorgesehen ist, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung gezahlt werden. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Verbraucher nie dazu verpflichten, über 50 % an zuzahlen. Wenn eine Anzahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung des betreffenden Auftrags oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Anzahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer übermittelten oder angegebenen Zahlungsangaben unverzüglich zu melden.
- Kommt der Verbraucher seiner/ihren Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem der Unternehmer ihn auf den Zahlungsverzug aufmerksam gemacht und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nachdem er nicht innerhalb dieser 14-Tages-Frist gezahlt hat, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Einziehungskosten in Rechnung zu stellen. Diese Einziehungskosten sind auf ein Maximum begrenzt: 15 % über ausstehende Beträge bis zu € 2.500, = 10 % über die nächsten € 2.500,= und 5 % über die nächsten € 5.000,= mit einem Minimum von € 40,=. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 13 - Beschwerden
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde im Rahmen dieses Verfahrens.
- Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen unverzüglich, vollständig und eindeutig beschrieben an den Unternehmer übermittelt werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
- Die bei dem Unternehmer eingereichten Beschwerden müssen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet werden. Falls eine Beschwerde eine vorhersehbare längere Bearbeitungszeit benötigt, muss der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung und Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, zugeschickt haben.
- Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, die Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu lösen. Nach diesem Zeitraum entsteht ein Streitfall, der durch ein Schlichtungsverfahren gelöst werden kann.
Artikel 14 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Artikel 15 - Zusätzliche oder abweichende Bedingungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Bedingungen dürfen nicht zum Nachteil der Verbraucher sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder, dass der Verbraucher diese in verständlicher Form auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.